Dieser Beitrag enthält eine chronologische Übersicht über die Beschwerden, die bei der Vodafone GmbH sowie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eingereicht wurden, sowie über die damit verbundenen behördlichen Verfahren.
Hintergrund dieser Vorgänge waren verschiedene digitale Probleme, die Kommunikationsfehler, Online-Konten sowie Internet- und Netzwerkdienste betrafen. Um offene Fragen zu klären, wandte ich mich zunächst an Vodafone. In mehreren Fällen erhielt ich jedoch unter Hinweis auf Datenschutzbestimmungen keine ausreichenden Auskünfte. Dies führte zunächst zu Beschwerden bei Vodafone und später zu Datenschutzverfahren beim BfDI.
Die Hintergründe der digitalen Probleme sowie der Weg von den Beschwerden bis zu den Strafanzeigen habe ich in folgendem Beitrag ausführlicher beschrieben: → Von digitalen Problemen zu Strafanzeigen
Diese Zeitleiste enthält keine detaillierte Analyse der einzelnen Ereignisse, sondern eine chronologische Zusammenfassung der Vodafone- und BfDI-Verfahren sowie der damit verbundenen offiziellen Schritte. Ausführlichere Darstellungen der einzelnen Vorgänge werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Vodafone- und BfDI-Beschwerden – Chronologische Übersicht
07.03.2022 – Vodafone GmbH
Ich leitete die Übernahme sämtlicher Vodafone-Verträge (Vertragsübernahme) von meinem Ehemann auf meinen Namen ein. Die Übernahme betraf Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- und Fernsehdienstleistungen. Für die vollständige Vertragsübernahme stellte Vodafone zwei verschiedene Formulare zur Verfügung: eines für den Mobilfunkvertrag und eines für die übrigen Dienstleistungen (Festnetzvertrag).
11.03.2022 – Vodafone GmbH
Per E-Mail erhielt ich eine Bestätigung, dass die Vertragsübernahme erfolgreich durchgeführt worden sei. Vodafone teilte mit, dass die Umstellung der Verträge und der Abrechnung mehrere Monate in Anspruch nehmen könne. Aus der Bestätigung ging jedoch nicht hervor, welche der Mobilfunk- und Festnetzverträge tatsächlich übernommen worden waren.
06.2022 – Vodafone GmbH
Es fand ein Telefongespräch mit dem Vodafone-Kundenservice statt. Dieses erfolgte, nachdem ich in einer Vodafone-Filiale keine eindeutige Auskunft über den Stand der Vertragsübernahme erhalten hatte.
21.07.2022 – Vodafone GmbH
Ein weiteres Telefongespräch mit dem Vodafone-Kundenservice fand im Zusammenhang mit den Verträgen und dem früheren Antrag auf Vertragsübernahme statt. Im Anschluss an das Gespräch übersandte Vodafone die entsprechenden Vertragsformulare erneut per E-Mail. Auf diesen Vorgang werde ich später ausführlicher eingehen.
10.–11.2022 – Dokumentation digitaler Probleme
In diesem Zeitraum wurden mehrere digitale Auffälligkeiten dokumentiert. Dazu gehörten Kommunikationsprobleme im Zusammenhang mit Microsoft- und Gmail-Konten, Standortanomalien sowie Aktivitäten mit Bezug zu irischen und niederländischen IP-Adressen. Ausführlicher habe ich dieses Thema im Beitrag „Von digitalen Problemen zu Strafanzeigen“ beschrieben.
Die Probleme bestanden bereits seit mehreren Jahren. In diesem Zeitraum traten jedoch zunehmend Fälle auf, die auch behördliche Kommunikation und offizielle Verfahren betrafen. Um die offenen Fragen zu klären, wandte ich mich an die betroffenen Dienstleister. Da die Verträge für Internet- und andere damit verbundene Dienstleistungen nicht auf meinen Namen liefen, versuchte ich zunächst, deren Klärung über Vodafone zu erreichen.
04.10., 24.10. und 27.10.2022 – Strafanzeigen in Ungarn
Die digitalen Probleme und Kommunikationsstörungen wurden mehrfach in Strafanzeigen thematisiert, die in Ungarn eingereicht wurden. Die ersten Eingaben betrafen vor allem ungarische Dienstleistungen und Kommunikationsprobleme. Später wurden darin jedoch auch Fragen im Zusammenhang mit dem deutschen Anbieter berücksichtigt.
14.11.2022 – Vodafone GmbH
Ich übersandte eine offizielle Beschwerde an Vodafone nach Ratingen. Dem Schreiben waren verschiedene Anlagen, Exporte, Screenshots, Videos sowie ein USB-Datenträger beigefügt, den ich auf Anforderung per Post eingereicht hatte.
15.11.2022 – Vodafone GmbH
Vodafone sandte den USB-Datenträger zurück und teilte mit, dass dessen Inhalt aus Datenschutzgründen nicht verarbeitet werden könne. Zu den eigentlichen Fragen der Beschwerde erhielt ich zu diesem Zeitpunkt
17.11.2022 – Strafanzeige in Ungarn
Als Ergänzung zu den bereits eingereichten Strafanzeigen informierte ich die Behörden darüber, dass ich wegen der Probleme im Bereich der digitalen Kommunikation inzwischen eine offizielle Beschwerde bei der Vodafone GmbH eingereicht hatte. Die Eingabe behandelte sowohl Fragen zur Vertragsübernahme als auch die aufgetretenen Kommunikationsprobleme.
17.11.2022 – Vodafone GmbH
Da ich nicht sicher war, ob die ursprüngliche Beschwerde an die zuständige Vodafone-Adresse gesendet worden war, übersandte ich dieselben Unterlagen zusätzlich an eine zweite Vodafone-Adresse in Erfurt. Auch dieser Sendung lag ein USB-Datenträger bei. Im Gegensatz zu dem nach Ratingen geschickten Datenträger wurde dieser von Vodafone nicht zurückgesandt.
21.11.2022 – Vodafone GmbH
Es fand ein weiteres Telefongespräch mit dem Vodafone-Kundenservice statt. Dabei erhielt ich telefonische Erläuterungen zu meiner Beschwerde. Nach Angaben von Vodafone war lediglich der Mobilfunkvertrag auf meinen Namen übertragen worden, während die übrigen Dienstleistungen weiterhin auf den Namen meines Ehemannes liefen. Ich bat darum, die telefonischen Auskünfte auch schriftlich zu bestätigen, was am folgenden Tag erfolgte.
22.11.2022 – Vodafone GmbH
Vorgangs-/Bearbeitungsnummer: 564646444
Es ging eine schriftliche Antwort von Vodafone ein. Darin informierte das Unternehmen über den Status der Verträge, die Einschränkungen bei der Übertragung von GigaTV-Diensten sowie über Fragen im Zusammenhang mit den COVID-SMS-Nachrichten vom Februar 2022. Die Auswertung der auf dem USB-Datenträger übermittelten Unterlagen wurde weiterhin abgelehnt.
26.11.2022 – BfDI
Aktenzeichen: 24-193-2 II#1679
Ich reichte meine erste Online-Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein. Grundlage der Beschwerde waren das zuvor an Vodafone gerichtete Schreiben sowie die darauf erhaltenen Antworten.
28.11.2022 – BfDI
Aktenzeichen: 106181/2022
Der BfDI bestätigte den Eingang der Beschwerde und bat um Zustimmung, Vodafone im Rahmen der Prüfung des Sachverhalts kontaktieren zu dürfen.
02.12.2022 – BfDI
Aktenzeichen: 107966/2022
Der BfDI teilte mit, dass bestimmte Fragestellungen möglicherweise nicht in den datenschutzrechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen, sondern von anderen Behörden geprüft werden müssten. Für einen Teil des Sachverhalts wurde eine Kontaktaufnahme mit der Polizei empfohlen.
03.12.2022 – BfDI
Ich reichte eine zweite Online-Beschwerde beim BfDI ein, da nach dem ersten Verfahren mehrere Fragen weiterhin ungeklärt geblieben waren.
12.12.2022 – BfDI
Aktenzeichen: 24-193-2 II#1679 und 32-640 II#0840
Der BfDI informierte mich darüber, dass die beiden Beschwerden als getrennte Verfahren registriert worden waren. Damit wurde deutlich, dass die Angelegenheit unter zwei verschiedenen Aktenzeichen weitergeführt wurde.
14.12.2022 – BfDI
Aktenzeichen: 111964/2022
Der BfDI teilte mit, dass für die weitere Prüfung zunächst die Stellungnahme von Vodafone abgewartet werde. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass über Online-Speicherlösungen bereitgestellte Beweismittel nicht unmittelbar verarbeitet werden könnten.
21.12.2022 – BfDI
Es ging ein zusammenfassendes Schreiben des BfDI ein, das die bis dahin erfolgten Verfahrensschritte sowie die zugehörigen Aktenzeichen zusammenfasste.
01.–02.2023 – BfDI
Der BfDI schloss das erste Beschwerdeverfahren ab und wies die Beschwerde zurück. Nach dieser Entscheidung folgte weiterer Schriftwechsel mit der Behörde. Dabei wurden zusätzliche Fragen und Anmerkungen sowohl zur Entscheidung als auch zum Ablauf des Verfahrens vorgebracht.
27.03.2023 – Strafanzeigen in Deutschland und Ungarn
Auf Grundlage der im Rahmen der Vodafone- und BfDI-Verfahren gesammelten Unterlagen sowie der Erfahrungen mit den digitalen Problemen wurde der zweite Teil der bei den deutschen Behörden eingereichten Strafanzeige erstellt. Die Eingabe befasste sich ausführlich mit den digitalen Problemen, Auffälligkeiten bei Online-Konten sowie den Erfahrungen aus den Verfahren bei Vodafone und dem BfDI.
Schlussbemerkung
Im Verlauf der Vodafone- und BfDI-Verfahren traten wiederholt Schwierigkeiten bei der Übermittlung und Verarbeitung digitaler Nachweise auf. Die Unterlagen wurden sowohl auf Datenträgern als auch über Online-Zugänge zur Verfügung gestellt. Ihre Annahme und Auswertung war jedoch aus technischen oder datenschutzrechtlichen Gründen teilweise eingeschränkt.
Ein weiteres Problem bestand im Zugang zu Verträgen und den damit verbundenen Informationen. Ein erheblicher Teil der betroffenen Dienstleistungen war ursprünglich von meinem Ehemann abgeschlossen worden. Dadurch war es in mehreren Fällen schwierig, Auskünfte über Dienstleistungen zu erhalten, die zwar von mir genutzt wurden, deren Vertragsgrundlagen jedoch nicht unmittelbar auf meinen Namen liefen.
Die Verfahren bei Vodafone und dem BfDI führten letztlich nicht zur Klärung aller offenen Fragen. Sie stellten jedoch einen wichtigen Abschnitt jener Entwicklung dar, die später zu weiteren behördlichen Verfahren, Strafanzeigen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. In diesen Verfahren hatten Fragen der digitalen Kommunikation, des Zugangs zu Informationen sowie Probleme bei der Zustellung von Mitteilungen bereits unmittelbare praktische Folgen.
