Persönliche Erfahrungen – von der Entstehung eines Gedankens bis zur Umsetzung
Anstatt stolz darauf zu sein, dass ich deutsche Staatsbürgerin war, schäme ich mich heute sogar dafür, dass ich sie überhaupt angenommen habe – und das, obwohl der Verzicht darauf äußerst kompliziert war.
Das Verfahren rund um die deutsche Staatsbürgerschaft war für mich kein gewöhnlicher Verwaltungsablauf, sondern ein widersprüchlicher und intransparenter Prozess, in dem meine grundlegenden Rechte mehrfach und fortlaufend verletzt wurden.
Dieser Bericht zeigt genau, wie das System in der Praxis funktioniert – und welche Konsequenzen es haben kann, wenn Behörden nicht den rechtsstaatlichen Erwartungen entsprechen, die sie gegenüber den Bürgern eigentlich erfüllen müssten.
Wie kam ich zu dem Gedanken, auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten?
Vorgeschichte
Zum ersten Mal wandte ich mich im Oktober 2021 an eine Scheidungsanwältin, als für mich vollkommen klar wurde, dass es mit meinem Mann keine gemeinsame Zukunft mehr gibt. Aufgrund der Komplexität des Falls wurde der Scheidungsantrag beim Gericht in Heilbronn erst mit Ausstellungsdatum 27.07.2023 eingereicht – Aktenzeichen 2F 1678/23.
Nach der Kontaktaufnahme mit der Scheidungsanwältin begann mein Mann, mich zunehmend stärker zu bedrohen – zunächst nur verbal, wobei er mich regelmäßig auf übelste Weise erniedrigte. Später kam es auch dazu, dass er mich verfolgte, und am 12.11.2023 kam schließlich auch ein Messer ins Spiel. Von dem Messerangriff existiert eine Audioaufnahme, auf der die Ereignisse klar zu hören sind.
Aufgrund der fortlaufenden Bedrohungen und des Angriffs wollte ich eine einstweilige Verfügung (Kontaktverbot) beantragen. Mithilfe der Audioaufnahme und der Bewegungsdaten aus der Google-Timeline konnte ich meiner Anwalt eine minutengenaue Beschreibung des Tathergangs für den 13.11.2023 liefern. Ich bat meiner damaligen Anwalt, den Antrag auf ein Kontaktverbot auszuarbeiten. Dieser wurde jedoch erst Tage später, mit Ausstellungsdatum 20.11.2023, an das Gericht übermittelt. Über Monate hinweg erhielt ich von den Behörden keinerlei Unterstützung, und der Fall wurde in den Untiefen von Missständen und Fehlverhalten schlicht beendet.
Eine der Stationen dieser Kette von Missständen war die Gerichtsverhandlung am 15.03.2024.
Die erste Gerichtsverhandlung am 15.03.2024
Die erste Verhandlung im Zusammenhang mit unserer Scheidung fand am 15.03.2024 vor dem Gericht in Heilbronn statt. Dabei wurden zwei völlig unterschiedliche Verfahren in einen Topf geworfen:
- der Antrag meines Mannes vom 24.01.2024, den ich am 31.01.2024 erhalten habe. Darin beantragte er den vollständigen Entzug des gemeinsamen Sorgerechts unter Berufung auf angebliche „psychische Probleme“ meinerseits – Aktenzeichen 2F 208/24
- mein Antrag auf ein Kontaktverbot – Aktenzeichen 2F 2624/23
Im Zusammenhang mit beiden Verfahren kam es am 15.03.2024 unter Einbeziehung des Jugendamts Heilbronn zu schwerwiegenden Missständen, über die ich im Rahmen meiner damals noch laufenden Strafanzeige am 28.03.2024 an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart berichtet habe. Weder das Jugendamt noch die Behörden interessierten sich auch nur ansatzweise für lebensbedrohliche Drohungen. Ebenso mühelos scheinen sie in der Lage zu sein, Familien auseinanderzureißen.
Die Aufnahme auf ungarisch:
Auf der Aufnahme ist deutlich zu hören, wie mein Mann ein Messer aus einer Schublade nimmt und mich angreift. Das Geschehen ist auch ohne Sprachkenntnisse nachvollziehbar, da die Geräusche und Abläufe klar erkennbar sind. In der Audioaufnahme des Angriffs sagt mein Mann außerdem: „Die Polizei ist da, wenn sie wirklich will.“ – Nur wollte die Polizei ganz offensichtlich nicht…
Für das vollständige Verständnis des gesprochenen Inhalts habe ich zusätzlich eine zweisprachige (ungarisch–deutsche) Transkription erstellt, die unten als Bild eingefügt ist.
Am Tag der Gerichtsverhandlung, am 15.03.2024, erklärte die Richterin, und es wurde auch protokolliert, dass mein Scheidungsantrag, den ich bereits am 27.07.2023 beim Gericht eingereicht hatte, nicht angenommen werden könne, „da das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei“.
Diese Entscheidung traf die Richterin, obwohl mein Mann und ich beide schriftlich zur Tatsache der Trennung Stellung genommen hatten: In seinem Antrag gab mein Mann den Mai 2022 als Beginn der Trennung an, während ich in meinem Scheidungsantrag den September 2021 als Zeitpunkt der Trennung angegeben habe.
Zu diesem Zeitpunkt, also Ende März 2024, hatte sich mein Magen gegenüber der deutschen Justiz vollständig umgedreht, sodass ich schließlich die Entscheidung traf, aus Deutschland nach Ungarn zurückzukehren und auch auf meine deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten.
Die Scheidung geriet aufgrund einer ganzen Reihe behördlicher Missstände auf ein Nebengleis…
Chronologischer Ablauf der Ereignisse rund um den Verzicht
02.04.2024 – Im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Staatsbürgerschaft schrieb ich am 02.04.2024 mein erstes Schreiben an das Bundesverwaltungsamt.
Aufgrund meiner komplizierten Situation wollte ich einen persönlichen Termin bei der zuständigen Behörde vereinbaren, doch stattdessen wurde ich von einer Behörde zur nächsten weiterverwiesen: Rathaus, Innenministerium, Landratsamt, Ausländerbehörde.
18.05.2024 – In meiner Verzweiflung verfasste ich den folgenden Facebook-Beitrag:
(Facebook-Beitrag – Übersetzung des Bildinhalts)
Ich habe einen Bären gefangen – und er lässt mich nicht los!
Ich möchte auf meine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten, aber die Situation ist nicht einfach.
Nach den Informationen auf der Website des Bundesverwaltungsamts können sie beim Verzicht auf die Staatsbürgerschaft helfen. An die dort angegebene E-Mail-Adresse schrieb ich eine Nachricht über meine aktuelle Situation (staatsangehoerigkeit@bva.bund.de). Eine Person aus dem Referat ST1 antwortete mir, dass mir das örtliche Rathaus oder das Innenministerium des Bundeslandes weiterhelfen könne, und da sie selbst nichts für mich tun könnten, würde meine E-Mail aus dem System gelöscht werden. — 😔 So fühlt sich das an.Ich schrieb daraufhin eine E-Mail an das Innenministerium Baden-Württemberg. Von dort erhielt ich die E-Mail-Adresse des Landratsamts Heilbronn sowie der Einbürgerungsbehörde als zuständige Stellen. Ich schrieb auch ihnen, doch sie antworteten, dass sie nicht verstehen, warum ich mich an sie gewandt habe, da ich mich ihrer Meinung nach an die Ausländerbehörde wenden müsse. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe ich innerhalb von etwa drei Wochen erhalten, aber seit Anfang April 2024 gelingt es mir nicht herauszufinden, welche Behörde mir in Deutschland beim Verzicht auf die Staatsbürgerschaft helfen kann.
Ein gutes ungarisches Sprichwort sagt: Ich habe einen Bären gefangen – und er lässt mich nicht los.
Gleichzeitig suchte ich weiter nach einer Lösung und schickte meine Anfrage auch an mehrere Ministerien. Schließlich teilte mir das Bundesministerium der Justiz Anfang Juli 2024 mit, dass für Fragen der Staatsbürgerschaft das Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat zuständig ist.
11.07.2024 – Diese Runde hatte ich bereits durchlaufen, da ich mich zuvor schon beim Innenministerium von Baden-Württemberg erkundigt hatte, und dieses hatte das Landratsamt Heilbronn, Einbürgerungsbehörde, als zuständige Behörde benannt – genau jene Stelle, die mir nicht geholfen hat. Da ich in ganz Deutschland im Kreis geschickt wurde, wurde es allmählich ziemlich mühsam, die deutsche Staatsbürgerschaft loszuwerden. Deshalb schrieb ich am 11.07.2024 gleichzeitig an alle genannten Behörden, Ministerien sowie an einige Medien und bat darum, mich endlich an eine konkrete zuständige Stelle zu verweisen, bei der ich den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen kann.
16.07.2024 – An diesem Tag erhielt ich eine E-Mail von der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Heilbronn, Einbürgerungsbehörde (die mich zuvor an eine andere Stelle verwiesen hatte). Darin wurde ich darüber informiert, dass meine Anfrage bei ihnen eingegangen sei, und man wies mich darauf hin, dass ich nicht verpflichtet sei, auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten, nur weil ich das Land verlasse.
Noch am selben Tag antwortete ich ihnen: „Ich weiß, dass ich nicht verpflichtet bin, auf die Staatsbürgerschaft zu verzichten, aber ich möchte auf jeden Fall darauf verzichten.“
12.08.2024 – Auf meine E-Mail vom 16.07.2024 erhielt ich mit einer „kurzen“ Verzögerung von einem Monat, also am 12.08.2024, die Antwort der Behörde – eine Antwort, bei der mir sprichwörtlich die Augen aufgingen. Im Juni hatte das Gericht in Heilbronn aufgrund eines weiteren Antrags meines Mannes ein Betreuungsverfahren eingeleitet – Aktenzeichen 12 XVII 590/24.
In diesem Schreiben vom 12.08.2024 fragte mich die zuständige Sachbearbeiterin der Einbürgerungsbehörde:
In welchem Stadium sich das Betreuungsverfahren befindet, da dies die Entscheidung über den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft beeinflussen könne.
26.08.2024 – Auf dieses Schreiben habe ich nicht geantwortet. In Bayern hatte ich Anfang August meinen Antrag eingereicht, der sehr schnell bearbeitet wurde, und ich erhielt die entsprechende Urkunde mit Ausstellungsdatum 26.08.2024.
Schlussgedanken
Der Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein einfacher administrativer Schritt.
Die während des Verfahrens erlebten Widersprüche und behördlichen Fehler haben gezeigt, wie schnell ein Mensch zwischen digitalen und bürokratischen Systemen in eine extreme Abhängigkeit geraten kann – insbesondere dann, wenn er gleichzeitig Opfer einer ganzen Reihe von Missständen wird.
Die in diesem Beitrag dargestellten Ereignisse werde ich in weiteren Beiträgen ausführlich erläutern.
Abschlussabschnitt – Zusammenfassende Beiträge zu offiziellen Verfahren und persönlichen Geschichten
Dieser Beitrag ist Teil der Kategorie Zeitlinie, in der offizielle Verfahren und Anfragen auf Grundlage persönlicher Erfahrungen chronologisch dokumentiert werden.
Weitere Zusammenfassungen:
- Strafanzeigen: Übersicht der eingereichten Meldungen
- Gerichtsverfahren: Zusammenfassung der Verfahren
- Offizielle Anfragen: Kommunikation mit Behörden und Institutionen
- Zusammenfassender Beitrag zu den Ereignissen rund um die Unternehmens- und Einkommensteuererklärungen
- Chronologische Übersicht zum Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft → dieser Beitrag
Eine übergreifende Darstellung des gesamten Verlaufs findet sich hier: Mein Leben als Zeitlinie – von einer Scheidung zu einem internationalen Problem.
